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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
a) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im
Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab.
c) Eine Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
per E-Mail innerhalb von 7 Tagen.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse als
Banküberweisung oder Paypal-Zahlung.
(2) Der Kundeverpflichtet sich, den Kaufpreis nach
Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er
währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung
auch für Zufall, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung
eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen.
Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(2) Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang,
es sei den es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.
(3) Die Lieferung erfolgt unter Berechnung der
angegebenen Versandkosten. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung
wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu
tragen.
§ 5 Rücksensekosten bei wirksamem
Widerruf
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von Dieter Brandt - Künstlerplakate nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Mit der Aktualisierung der Internet-Seite" artistposter.com"
werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis
zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 8 Rücktritt
Der Verkäufer ist berechtigt im Falle eines
Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf
gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden
auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen
personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und
vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten
wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit
der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das
Gericht an dem der Anbieter seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die
Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses
Vertrages hiervon unberührt.
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